Nachrichten

Stromsteuer-Schock: Warum jeder Deutsche weiter zu viel zahlt – Regierung hat versprochen und wieder gebrochen

Es ist ein Versprechen, das fast jeder Deutsche schon gehört hat. Die Stromsteuer soll sinken. Für alle. Für private Haushalte genauso wie für Unternehmen. So stand es im Koalitionsvertrag. So wurde es im Wahlkampf angekündigt. Und so wurde es im Oktober 2026 erneut von Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigt. Doch wer heute seine Stromrechnung aufmacht, spürt davon nichts. Die Steuer bleibt bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Und das trifft jeden – vom Rentner in der Plattenbausiedlung bis zur Familie im Eigenheim am Stadtrand.

Am 22. Oktober 2026, während der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, machte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst den Druck noch einmal öffentlich und unmissverständlich. „Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden“, sagte er vor Journalisten. „Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell. Für die privaten Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen.“ Seine Worte trafen einen Nerv, der seit Monaten schwelt. Denn während die Industrie und Teile der Landwirtschaft bereits entlastet wurden, zahlen Millionen Privathaushalte weiter den vollen Satz. Und das, obwohl das Versprechen schon lange auf dem Tisch liegt.

Das gebrochene Versprechen aus dem Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD stand klar und deutlich: Die Stromsteuer soll für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Für private Haushalte bedeutet das eine Absenkung von derzeit 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Das klingt nach wenig. Doch gerechnet auf einen normalen Jahresverbrauch summiert sich der Betrag schneller, als viele denken.

Eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden im Jahr würde rund 93 Euro brutto sparen. Ein Zwei-Personen-Haushalt mit 2.800 Kilowattstunden käme auf etwa 65 Euro. Selbst ein Single mit 1.500 Kilowattstunden könnte 35 Euro behalten. Hochgerechnet auf alle privaten Haushalte in Deutschland wäre das eine Entlastung von rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Drei Milliarden Euro, die direkt in den Taschen der Bürger landen könnten – und nicht in irgendwelchen Förderprogrammen oder indirekten Maßnahmen versickern.

Doch passiert ist bisher etwas anderes. Die Regierung hat die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe, die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt. Private Haushalte, Handwerk, Handel und die meisten Dienstleistungsunternehmen blieben außen vor. Genau das kritisiert Wüst jetzt scharf. Und er steht damit nicht allein. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag klar verankert worden sei, die Stromsteuer für alle zu senken.

„Bezahlbarer Strom ist nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sondern auch eine ganz konkrete Entlastung für die Menschen im Alltag. Jetzt kommt es darauf an, dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig einzulösen.“

So formulierte es der NRW-Ministerpräsident. Und er fügte hinzu, dass die Einlösung des Versprechens auch dabei helfen würde, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist der eigentliche Kern der Debatte: Es geht nicht nur um Cent-Beträge, sondern um Glaubwürdigkeit.

Warum die Rechnung für normale Haushalte so hoch bleibt

Wer seine Stromrechnung genau anschaut, sieht mehrere Positionen. Der Arbeitspreis, der Grundpreis, Netzentgelte, Umlagen und eben die Stromsteuer. Die Steuer selbst macht zwar nur einen Teil aus, aber sie ist einer der wenigen Bestandteile, die der Bund direkt und vollständig steuern kann. Und genau hier liegt der politische Kern des Streits.

Viele Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und Familien mit mittlerem Einkommen berichten, dass die monatlichen Abschläge in den letzten Jahren spürbar gestiegen sind. Nicht nur wegen der Energiekrise der vergangenen Jahre, sondern weil die Entlastungen, die immer wieder angekündigt wurden, bei ihnen nie richtig ankamen. Die Stromsteuer ist dafür zu einem Symbol geworden – einem Symbol für politische Ankündigungen, die im Alltag nicht ankommen.

„Ich habe mir die Rechnung dreimal angesehen“, erzählt eine 62-jährige Frau aus dem Ruhrgebiet, die anonym bleiben möchte. „Die Stromsteuer steht da schwarz auf weiß. Und jedes Mal denke ich: Das sollte doch schon längst weg sein. Stattdessen zahle ich weiter. Mein Mann ist vor zwei Jahren gestorben, ich lebe von der Witwenrente. Jeder Euro zählt. Wenn die Politiker sagen, sie entlasten uns, dann will ich das auch auf der Rechnung sehen – und nicht nur in den Nachrichten.“ Solche Stimmen hört man derzeit überall im Land. In Sachsen, in Bayern, in Schleswig-Holstein. Die Frustration ist real.

Merz will liefern – Klingbeil bremst

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der CDU-Präsidiumsklausur Mitte Oktober angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum senken zu wollen. Er sprach von einer „Glaubwürdigkeitslücke“, die geschlossen werden müsse. Die Regierung habe dieses Versprechen im vergangenen Jahr nicht vollständig eingelöst. Das wolle man jetzt nachholen. Merz machte dabei keinen Hehl daraus, dass es auch um das Image der Union und der gesamten Koalition geht.

Merz verwies auf das verbesserte Wirtschaftswachstum. Die Prognose für 2026 wurde von 0,5 auf 1,3 Prozent angehoben. Ein Prozent Wachstum bringe dem Bund rund fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen. Dieses Geld, so der Kanzler, könne für Entlastungen genutzt werden. „Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat“, sagte er.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich grundsätzlich offen, äußert aber Zweifel an der dauerhaften Finanzierbarkeit. Er will keine Löcher in den Haushalt reißen, die später wieder geschlossen werden müssen. Genau an diesem Punkt hängt die Sache derzeit. Während die Länder – angeführt von Wüst und auch SPD-Politikerin Manuela Schwesig – Druck machen, ringt die Bundesregierung noch um die Gegenfinanzierung. Klingbeil hat signalisiert, dass er das Thema nicht blockieren will, aber auch nicht bereit ist, ungedeckte Schecks auszustellen.

Die politische Dynamik ist interessant: Die CDU, die nach den Landtagswahlen unter Druck steht, will mit konkreten Entlastungen punkten. Die SPD will den Haushalt im Griff behalten. Und die Länder, egal welcher Couleur, wollen Ergebnisse sehen, die sie ihren Bürgerinnen und Bürgern vorzeigen können.

Was die Senkung für den Alltag wirklich bedeuten würde

Für viele Menschen geht es nicht um große Summen, sondern um spürbare Erleichterung im Monatsbudget. 70 bis 90 Euro im Jahr klingen nach wenig. Doch für Haushalte, die jeden Euro umdrehen, sind es zwei bis drei Wocheneinkäufe oder die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr. Gerade Rentnerinnen und Rentner, die mit steigenden Krankenversicherungsbeiträgen und höheren Lebensmittelpreisen kämpfen, würden die Entlastung merken.

Verbraucherschützer weisen zudem darauf hin, dass die Stromsteuer eine der wenigen Positionen ist, die wirklich vollständig und sofort bei den Kunden ankommen könnte – vorausgesetzt, die Versorger geben die Senkung eins zu eins weiter. Bei Netzentgelten und Umlagen ist das oft komplizierter. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass nicht jede Entlastung auf Bundesebene automatisch und vollständig beim Endkunden landet. Deshalb ist die Transparenz hier besonders wichtig.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt das Ausmaß der möglichen Entlastung:

  • Single-Haushalt (1.500 kWh): rund 35 Euro Ersparnis pro Jahr
  • Zwei-Personen-Haushalt (2.500–2.800 kWh): 58 bis 65 Euro
  • Drei-Personen-Haushalt (3.500 kWh): etwa 81 Euro
  • Vier-Personen-Familie (4.000–4.250 kWh): 93 bis 99 Euro
  • Haushalt mit 5.000 kWh: rund 116 Euro

Hochgerechnet auf alle privaten Haushalte wären das die genannten drei Milliarden Euro. Für den Staat ist das eine spürbare Summe – für die Menschen im Alltag eine konkrete Hilfe, die man auf der nächsten Jahresabrechnung sehen würde. Und genau das ist der Punkt: Menschen wollen Ergebnisse sehen, nicht nur Ankündigungen hören.

Die politische Dimension: Vertrauen und Glaubwürdigkeit

Hinter der Debatte steckt mehr als nur eine Steuer. Es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Versprechen. Die schwarz-rote Koalition hatte die Senkung als Sofortmaßnahme angekündigt. Dass sie bisher nur teilweise umgesetzt wurde, nagt am Image der Regierung. Merz hat das selbst eingeräumt. Er will die „Glaubwürdigkeitslücke“ schließen. Wüst betont, dass bezahlbarer Strom auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei.

Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass Entlastungen immer nur für die Wirtschaft kommen und sie selbst leer ausgehen, entsteht Frust. Und Frust ist giftig für jede Regierung. Die Wahlergebnisse der vergangenen Monate haben gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, nicht mehr richtig vertreten zu werden. Eine konkrete, greifbare Entlastung bei der Stromrechnung könnte hier ein Zeichen setzen – ein Zeichen, dass die Politik die Sorgen der Menschen ernst nimmt.

Die Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober war deshalb mehr als eine Routine-Sitzung. Sie wurde zum öffentlichen Signal. Die Länder wollen, dass der Bund endlich handelt. Nicht irgendwann, sondern möglichst zum 1. Januar. Einige Ministerpräsidenten haben das Wunschdatum sogar ausdrücklich genannt. Das erhöht den Druck auf Berlin erheblich.

Warum die Industrie schon entlastet wurde – und die Bürger nicht

Die Entscheidung, zuerst die Industrie und das produzierende Gewerbe zu entlasten, hatte wirtschaftliche Gründe. Hohe Energiekosten gefährden Arbeitsplätze und die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das ist unbestritten. Deutschland hat in den vergangenen Jahren einen Teil seiner energieintensiven Produktion verloren oder ins Ausland verlagert. Die Politik wollte gegensteuern. Doch die politische Kommunikation war unglücklich. Viele Bürger hatten das Gefühl, dass sie die Zeche zahlen, während die großen Unternehmen entlastet werden.

Genau dieses Gefühl greift Wüst jetzt auf. Er fordert die vollständige Umsetzung des Koalitionsversprechens. Nicht nur für die Industrie, sondern für alle. Handwerk, Einzelhandel, Friseure, Bäckereien, Hotels und vor allem die privaten Haushalte sollen spüren, dass die Politik handelt. „Für die privaten Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen“, betonte er ausdrücklich. Das ist die klare Botschaft: Es reicht nicht, nur die großen Player zu entlasten. Auch der Bäcker um die Ecke und die Familie in der Mietwohnung haben ein Anrecht auf die versprochene Entlastung.

Die Landwirtschaft ist ein besonderer Fall. Für landwirtschaftliche Betriebe gilt bereits seit Anfang 2026 der reduzierte Satz von 0,05 Cent je Kilowattstunde. Eine weitere allgemeine Senkung würde für sie also kaum zusätzliche Ersparnis bringen. Das zeigt, wie differenziert die bisherige Umsetzung war – und wie unvollständig sie aus Sicht der privaten Verbraucher erscheint.

Was jetzt passieren muss

Damit die Senkung kommt, braucht es ein Gesetz. Der Bundestag muss es beschließen, der Bundesrat zustimmen. Die Finanzierung muss geklärt sein. Und die Versorger müssen die Entlastung tatsächlich weitergeben. All das ist machbar – aber es braucht politischen Willen und eine klare Prioritätensetzung im Haushalt.

Merz hat den Willen signalisiert. Die Länder üben Druck aus. Klingbeil bleibt vorsichtig. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob aus der Ankündigung diesmal wirklich eine Entlastung für alle wird – oder ob das Versprechen erneut in den Haushaltsverhandlungen versandet. Die Erfahrung der vergangenen Jahre mahnt zur Skepsis. Ankündigungen gab es schon mehrere. Die Umsetzung für private Haushalte steht noch aus.

Für Millionen Deutsche ist die Sache klar: Sie haben lange genug gewartet. Die Stromrechnung kommt jeden Monat. Und solange die Steuer bei 2,05 Cent bleibt, bleibt auch der Eindruck, dass politische Versprechen relativ sind. Dass sie gelten – bis sie nicht mehr gelten. Genau dieses Gefühl will Merz jetzt bekämpfen. Die Frage ist, ob er es schafft, gegen die Haushaltszwänge und die Bedenken des Finanzministers durchzusetzen.

Der Alltag hinter den Zahlen

In einer Küche in Sachsen-Anhalt sitzt eine Rentnerin und rechnet nach. Die Abschläge sind wieder gestiegen. Sie hat die Heizung schon runtergedreht, die Waschmaschine nur noch voll laufen und das Licht früher ausgemacht. „Ich verstehe, dass die Wirtschaft Hilfe braucht“, sagt sie. „Aber warum immer nur die Wirtschaft? Wir zahlen doch auch. Und wir können uns keinen Berater leisten, der uns erklärt, wie man Förderanträge stellt.“

In einem Reihenhaus in Baden-Württemberg schaut ein Vater von drei Kindern auf die Jahresabrechnung. Die Nachzahlung war höher als erwartet. „Jedes Mal heißt es, es kommt eine Entlastung. Und jedes Mal bleibt es bei Ankündigungen. Mein Nachbar arbeitet in der Industrie und sagt, bei denen sei schon etwas passiert. Bei uns zu Hause nicht. Das fühlt sich ungerecht an.“ Solche Sätze hört man derzeit in ganz Deutschland. In Ost und West, in Stadt und Land.

Eine alleinerziehende Mutter aus Berlin berichtet: „Ich rechne jeden Monat durch, ob ich die Abschläge noch stemmen kann. Wenn die Stromsteuer wirklich sinken würde, wäre das eine echte Hilfe. Nicht die Welt, aber spürbar. Und es würde zeigen, dass die Politik uns nicht vergessen hat.“ Genau dieses Gefühl – nicht vergessen worden zu sein – ist es, was viele Menschen derzeit vermissen.

Die Stromsteuer ist nur ein Baustein. Aber sie ist ein symbolischer. Wer sie senkt, zeigt, dass er die Menschen im Blick hat. Wer sie weiter aufschiebt, riskiert, dass der Frust weiter wächst. Und Frust entlädt sich irgendwann – an der Wahlurne oder im täglichen Gespräch über „die da oben“.

Die Rolle der Netzentgelte und weiterer Kosten

Natürlich ist die Stromsteuer nicht der einzige Preistreiber. Die Netzentgelte machen einen erheblichen Teil der Rechnung aus. Die Bundesregierung stellt für 2026 bereits 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Übertragungsnetzentgelte zu senken. Davon sollen Unternehmen und Haushalte profitieren. Doch eine Entlastung bei den Netzkosten erfüllt noch nicht das zusätzliche Versprechen einer niedrigeren Stromsteuer für alle.

Viele Experten weisen darauf hin, dass eine Kombination aus gesenkter Stromsteuer und reduzierten Netzentgelten die größte Wirkung hätte. Die reine Stromsteuersenkung allein würde den Preis um rund zwei Cent pro Kilowattstunde senken – inklusive der dadurch entfallenden Mehrwertsteuer. Das wären etwa sieben Prozent beim derzeitigen Durchschnittspreis. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden wären das die genannten 93 Euro.

Vergleichsportale weisen allerdings auch darauf hin, dass ein Tarifwechsel oft noch mehr bringen kann. Wer aus der teuren Grundversorgung in einen günstigen Tarif mit Preisgarantie wechselt, spart im Schnitt oft über 200 Euro im Jahr. Die Stromsteuersenkung wäre also kein Allheilmittel – aber ein wichtiger, politisch steuerbarer Baustein, der allen zugutekäme, unabhängig davon, ob sie sich um einen Tarifwechsel kümmern oder nicht.

Fazit: Ein Versprechen, das endlich eingelöst werden muss

Die Debatte um die Stromsteuer ist mehr als ein technischer Streit über Cent-Beträge. Sie ist ein Testfall für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Merz hat angekündigt, die Lücke zu schließen. Wüst und die Länder machen Druck. Die Bürger warten. Ob die Senkung tatsächlich kommt und wann, ist noch offen. Klar ist nur eines: Jeder Deutsche, der heute seine Stromrechnung öffnet, zahlt weiter den vollen Satz. Und das, obwohl das Versprechen schon lange auf dem Tisch liegt.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat den Ball erneut ins Feld der Bundesregierung gespielt. Jetzt liegt es an Merz, Klingbeil und der Koalition, ob aus Worten endlich Taten werden. Für Millionen Haushalte wäre das keine große Sensation – aber eine spürbare, willkommene Erleichterung im Alltag. Und genau darum geht es: Dass politische Versprechen nicht nur gut klingen, sondern auch ankommen. Bei denen, die jeden Monat die Rechnung bezahlen.

Ob die Regierung diesen Test besteht, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Die Erwartungshaltung ist hoch. Und die Geduld der Bürgerinnen und Bürger ist nach Jahren der Ankündigungen begrenzt. Die Stromsteuer mag nur ein kleiner Teil der gesamten Energiekosten sein – aber sie ist zu einem Symbol geworden. Ein Symbol dafür, ob Politik hält, was sie verspricht. Oder ob sie es erneut bricht.

Wie die Stromsteuer in den Alltag der Menschen eingreift

Für viele ist die Stromrechnung längst mehr als eine lästige Pflicht. Sie ist zu einem monatlichen Stresstest geworden. In den Gesprächen an den Stammtischen, in den Warteschlangen vor den Supermärkten und in den WhatsApp-Gruppen der Nachbarschaft taucht das Thema immer wieder auf. „Hast du gesehen, was der Abschlag jetzt ist?“ – solche Sätze sind Alltag geworden. Die Stromsteuer mag nur ein kleiner Posten sein, aber sie steht symbolisch für das Gefühl, dass die Politik die eigenen Probleme nicht ernst genug nimmt.

Eine Untersuchung von Verbraucherschützern zeigt, dass besonders Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen die hohen Energiekosten spüren. Für sie sind 80 oder 90 Euro im Jahr keine Peanuts. Es ist der Unterschied zwischen einem zusätzlichen Besuch beim Friseur, einem Kinobesuch mit den Enkeln oder dem Gefühl, wenigstens einmal im Monat etwas „Extra“ machen zu können. Genau diese kleinen Spielräume sind es, die vielen Menschen abhandengekommen sind.

In den neuen Bundesländern ist die Sensibilität besonders hoch. Dort sind die Durchschnittseinkommen niedriger, die Energiekosten aber oft ähnlich hoch wie im Westen. Eine Entlastung von 70 oder 80 Euro pro Jahr würde dort relativ stärker wirken. Auch das ist ein Grund, warum Ministerpräsidenten aus dem Osten das Thema so nachdrücklich auf die Tagesordnung setzen.

Die historische Entwicklung der Stromsteuer

Die Stromsteuer in ihrer heutigen Höhe gibt es seit 2003. Sie wurde damals eingeführt, um den ökologischen Umbau der Energieversorgung mitzufinanzieren und gleichzeitig den Faktor Arbeit zu entlasten. Inzwischen ist sie zu einem festen Bestandteil des Staatshaushalts geworden. Eine Absenkung auf das europäische Mindestmaß würde den Bundeshaushalt um mehrere Milliarden Euro pro Jahr belasten – genau das ist der Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen Kanzleramt und Finanzministerium.

Andere europäische Länder haben den Spielraum längst genutzt. In einigen Staaten liegt die Steuer auf Strom für private Haushalte deutlich niedriger. Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Abgaben und Umlagen auf Energie. Das hat Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit, aber eben auch für die Kaufkraft der Bürger. Wer jeden Monat spürbar mehr für Strom, Heizung und Mobilität ausgibt, hat weniger Geld für andere Dinge. Das dämpft den Konsum und damit auch das Wirtschaftswachstum – ein Teufelskreis, den die Politik durchbrechen will.

Merz argumentiert genau in diese Richtung: Entlastungen bei den Energiekosten würden nicht nur den Bürgern helfen, sondern auch die Binnenkonjunktur stützen. Wenn die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, geben sie es aus. Das wiederum generiert Steuereinnahmen. Ob diese Rechnung aufgeht, ist umstritten. Aber sie ist der politische Rahmen, in dem die Debatte derzeit geführt wird.

Stimmen aus dem Handwerk und dem Mittelstand

Nicht nur private Haushalte warten auf die Entlastung. Auch das Handwerk und der Mittelstand fühlen sich übergangen. Ein Bäckermeister aus Bayern formuliert es so: „Wir zahlen die hohen Energiepreise, wir können sie aber nicht einfach an die Kunden weitergeben. Die Leute kaufen dann beim Discounter. Wenn die Politik die Industrie entlastet und uns vergisst, dann stimmt etwas nicht.“ Ähnliche Töne hört man von Friseuren, Metzgern, Hotelbetreibern und kleinen Einzelhändlern.

Für diese Betriebe wäre die Stromsteuersenkung eine direkte Hilfe. Anders als große Industrieunternehmen können sie keine eigenen Kraftwerke bauen oder langfristige Sonderverträge aushandeln. Sie sind dem Markt und den Abgaben weitgehend ausgeliefert. Deshalb ist die Forderung von Wüst, ausdrücklich auch Handwerk, Handel und Dienstleistung einzubeziehen, für viele Mittelständler ein wichtiges Signal.

Die IHK und Handwerkskammern haben in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Energiekosten zu den größten Belastungen für den Mittelstand gehören. Eine Entlastung bei der Stromsteuer wäre aus ihrer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung – auch wenn sie allein natürlich nicht alle Probleme löst.

Was die Bürger von der Politik erwarten

Am Ende geht es um eine einfache Frage: Hält die Politik, was sie verspricht? Die Menschen haben in den vergangenen Jahren viele Ankündigungen gehört. Entlastungspakete, Preisbremsen, Einmalzahlungen. Manches davon ist angekommen, manches nicht. Die Stromsteuer ist deshalb zu einem Prüfstein geworden. Wer sie senkt, kann sagen: Wir haben geliefert. Wer sie weiter aufschiebt, riskiert den Vorwurf, nur Worte zu machen.

Für Friedrich Merz ist das Thema auch persönlich heikel. Er hat die Glaubwürdigkeitslücke selbst benannt. Jetzt muss er sie schließen. Für Lars Klingbeil ist es eine Frage der Haushaltsdisziplin. Beide Positionen sind nachvollziehbar. Doch irgendwann muss eine Entscheidung fallen. Die Länder haben den Druck erhöht. Die Öffentlichkeit schaut zu. Und die nächste Stromrechnung kommt bestimmt.

Ob die Senkung zum 1. Januar kommt, wie einige Ministerpräsidenten es sich wünschen, ist offen. Möglich wäre es. Notwendig aus Sicht vieler Bürger und Landespolitiker ohnehin. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob aus dem Versprechen diesmal Wirklichkeit wird – oder ob die Debatte erneut in den Mühlen der Haushaltsverhandlungen stecken bleibt.

Related Posts

Weltweit am stärksten tätowierter Lehrer kontert Kritik: „Kinder brauchen nur zwei Minuten“

Sylvain Hélaine ist von Kopf bis Fuß tätowiert – inklusive Augen und Zunge. Nach Beschwerden, er mache Kindern Alpträume, schlägt er zurück: 99 Prozent der Schüler stört das null. Seine Botschaft an alle, die sofort urteilen.

„Schatz!“ Rumänischer Bürgermeister schwärmt von deutscher Sozialhilfe – Ausgaben in Magdeburg verzwanzigfacht

Rumänischer Bürgermeister nennt deutsche Sozialhilfe und Kindergeld einen „Schatz“ – in Magdeburg explodieren die Kosten um das Zwanzigfache. Was steckt dahinter?

Millionen-Skandal bei der Volkssolidarität: Bosse kassierten ab – Geld für Senioren und Kinder verschwunden?

Zwei Millionen Euro für Kinder und Senioren sollen in überhöhte Gehälter der Führung geflossen sein. Der Verband will das Geld offenbar nicht zurück. Der Schaden droht zu verjähren.

Zunge genagelt • Zähne gezogen – Familie folterte Putzhilfe jahrelang

Mit Zangen und Nägeln: Familie folterte jahrelang ihre Putzhilfe

Jahrelang quälten sie ihre Putzhilfe mit Hammer, Zange und Bunsenbrenner – jetzt stehen sie vor Gericht. Die schrecklichen Details schocken ganz Deutschland.

Er spritzte Demenzkranken heimlich Insulin – um Missstände aufzudecken

Ein Altenpfleger bringt wehrlose Senioren in Lebensgefahr – und behauptet, er habe nur helfen wollen. Der Fall aus Bad Vilbel erschüttert ganz Deutschland.

Militär verhaftet Kannibalen in Uganda: „38 Menschen getötet und verspeist“

15 Jahre lang terrorisierte er ganze Dörfer. Jetzt ist Ugandas schlimmster Serienmörder gefasst – und die Armee verspricht öffentliche Hinrichtung.